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Endgültig kapituliert?

Margarita Sawadskaja
Text: Margarita SawadskajaÜbersetzung: Anselm BühlingTitelbild: Antikriegsprotest in Moskau, 6. März 2022 / Foto © Nanna Heitmann, MagnumBildredaktion: Andy Heller19.01.2024

In Politik und medialer Öffentlichkeit wird in letzter Zeit oft die Auffassung vertreten, in Russland gebe es keinerlei Proteste mehr, erst recht nicht gegen den Kreml und seinen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine. Zudem sei durch Meinungsumfragen scheinbar unumstößlich belegt, dass die Bevölkerung die Kriegshandlungen in der Ukraine breit unterstützt und das Regime als legitim ansieht.1 Viele Aktivisten und Oppositionelle sind bekanntlich entweder inhaftiert oder haben das Land verlassen. Einige Stimmen plädieren sogar dafür, ihnen die Ausreise aus Russland zu verwehren, damit sie den Kampf gegen das Regime vor Ort fortsetzen. So rief etwa der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis die Russen auf, zu „bleiben und zu kämpfen. Gegen Putin“.2 Auch Repräsentanten der ukrainischen Staatsführung und Zivilgesellschaft betonen, die beste Hilfe für die Ukraine sei es, die russischen Freiwilligenverbände in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen, in diese einzutreten oder auf Russlands Staatsgebiet militanten Widerstand zu leisten.3

Die Unzufriedenheit der ukrainischen Seite ist verständlich und bedarf keiner weiteren Erklärungen. Aber stimmt es, dass es in Russland keinen politischen Protest gibt und die Gesellschaft ihre Regierung bedingungslos unterstützt?

Um diese Frage zu beantworten, sollte man zunächst aufhören, Russland zu exotisieren und als einzigartiges, mit keinem anderen historischen oder gegenwärtigen Staat vergleichbares „Reich des Bösen“ zu betrachten. Vielmehr handelt es sich um eine personalisierte Diktatur, die einen blutigen und genozidalen Krieg auf dem Gebiet seines Nachbarstaates führt. Die Behauptung, Russland sei ein Sonderfall, drückt das Bestreben aus, dies zu verurteilen; sie ist jedoch wenig hilfreich, um zu analysieren, welche Logik der Handlungsweise des Regimes und der Entwicklung der Proteste zugrunde liegt.

Die personalisierte Diktatur ist die primitivste und zugleich am weitesten verbreitete Organisationsform der autoritären Staatsmacht. Es handelt sich um ein Regime desselben Typs wie in Belarus oder Turkmenistan.4 Auch die Niederlage der demokratischen Opposition ist alles andere als ein historisches Novum. 2020 schaute die ganze Welt auf die friedlichen Massenproteste  gegen das repressive Lukaschenko-Regime in Belarus, doch auch diese Bewegung konnte ihr Ziel, einen Machtwechsel herbeizuführen, nicht erreichen. Überhaupt ist das Scheitern von Protesten in Autokratien statistisch eher die Regel. Massenkundgebungen führen nur selten zur Ablösung eines ansonsten stabilen Regimes.5 Dass der demokratische Widerstand unterliegt, heißt aber nicht, dass er zwecklos ist oder nicht existiert. Um die Protestaktivitäten in Russland analysieren zu können, gilt es zunächst, die grundsätzliche Logik und Funktionsweise von Protest unter den Bedingungen eines undurchsichtigen, repressiven Regimes zu verstehen, das massiv die Bürgerrechte einschränkt und jeden Dissens brutal unterdrückt.

Antikriegsprotest in Moskau, 6. März 2022 / Foto © Nanna Heitmann, Magnum

Beginnen wir mit den gängigsten Erklärungen. Eine davon besagt, dass die Protestdynamik in den Gesellschaften besonders stark sei, in denen es zu viele perspektivlose junge Menschen gibt. Einer anderen zufolge hängt es von der politischen Kultur eines Landes ab, zu welcher Art von Regime seine Bürger „verdammt“ sind.

Die massenhafte Beteiligung junger Menschen, insbesondere solcher, die arbeitslos sind oder in prekären Verhältnissen leben, gilt oft als notwendige Voraussetzung für das Aufkommen von Protesten. Zahlreiche Studien in verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen haben sich mit diesem Thema befasst. Im Mittelpunkt des Interesses steht dabei die Frage, wie die Rolle, die die junge Generation als statistische und demografische Gruppe beim Aufkommen und Anfachen von Protesten spielt, soziale und politische Veränderungen beeinflusst. Die Autoren zeigen, dass junge Menschen in statistischer Hinsicht eine wichtige Funktion bei der Aktivierung für Proteste haben und einen großen Teil derer stellen, die sich an den Aktionen beteiligen. Erklärt wird dies unter anderem mit ihrem erhöhten Gerechtigkeitsempfinden und Idealismus, oder etwa mit ihrem digitalen Lebensstil.6

Antikriegsprotest in Moskau, 6. März 2022 / Foto © Nanna Heitmann, Magnum

Laut den Ergebnissen der letzten Volkszählung ist die Anzahl junger Menschen zwischen 14 und 35 Jahren in Russland innerhalb eines Jahrzehnts um 12,6 Millionen gestiegen. 2020 umfasste diese Gruppe etwa 39,1 Millionen – etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Trotzdem altert die Gesellschaft insgesamt weiter und die Bevölkerungszahlen sind rückgängig. Dazu tragen auch der Krieg und die Mobilisierung bei, wenngleich ihre Auswirkungen sich in den demografischen Erhebungen bisher noch nicht niederschlagen.

Die russische Propagandamaschinerie investiert in den Kampf um die Gesinnung der Jugend

Aus diesen Gründen kann der Eindruck entstehen, dass den Protesten in Russland tatsächlich die Jugend „fehlt“. Die Wissenschaftler, die sich mit den Protesten in Russland befassen, sehen die Verwendung des Begriffs „junge Generation“ als solchen in diesem Zusammenhang jedoch kritisch. Er ist nach ihrer Auffassung nicht relevant, wenn es darum geht, die Dynamik der Mobilisierung zu erklären. Zum einen steht er nicht für eine Gruppe mit fest umrissenen Interessen und Forderungen, sondern bezeichnet eine statistische und demografische Kategorie. Die jungen Menschen in Russland sind in Bezug auf ihren Politisierungsgrad und ihre Werte genauso gespalten wie die erwachsene Bevölkerung. Beim World Values Survey 2017, einer weltweiten Umfrage zu menschlichen Werten, unterschieden sich die Einstellungen der jüngeren Generation nicht signifikant von denen der Befragten in den Dreißigern und Vierzigern. Am deutlichsten sind die Unterschiede zur ältesten Generation der über 65-Jährigen.7 Unter den jungen Leuten gibt es sowohl solche, die sich aktiv gegen den Krieg einsetzen, teils sogar im Untergrund, als auch solche, die sich in patriotischen Pro-Kriegs-Initiativen einbringen. Auch die russische Propagandamaschinerie investiert in den Kampf um die Gesinnung der Jugend. Laut Daten von Forbes8 sind für 2024 Haushaltsmittel in Höhe von 45,85 Milliarden Rubel für die Realisierung des Projekts „Patriotische Erziehung der Bürger der Russischen Föderation“ eingeplant. Die Ausgaben für solche Maßnahmen sind in den beiden letzten Jahren um ein Vielfaches gestiegen: Im Haushalt 2022 waren ursprünglich lediglich 4,9 Milliarden Rubel für sie veranschlagt.

Zum anderen waren bis zu den Antikorruptionskundgebungen 2017 vor allem die Rentner die treibende Kraft bei Protesten in Russland. Hier sei nur an die Demonstrationen gegen die „Monetarisierung“ sozialer Vergünstigungen Anfang der 2000er Jahre erinnert.9 Die junge Generation in Moskau und anderen großen Städten legte zu dieser Zeit eine betont pragmatische und apolitische Haltung an den Tag. Die Beteiligung an radikalen Bewegungen anarchistischer oder nationalistischer Prägung war eher die Ausnahme als die Regel. Auch die Bewegung „Für ehrliche Wahlen“ in den Jahren 2011/2012 wurde im Wesentlichen nicht von Studierenden, sondern von der Moskauer Mittelschicht getragen.10 In Russland gab es lange eine positive Korrelation zwischen dem Alter und der Bereitschaft, sich an friedlichen Protesten zu beteiligen (siehe die World Values Survey-Umfragen). Erst seit wenigen Jahren gilt es als „unmodisch“, an einer apolitischen Einstellung festzuhalten – und auch das nur unter der Avantgarde der Großstadtjugend. 

Was schließlich die Menschen betrifft, die nach Beginn der Großinvasion aus Russland emigriert sind, so liegt ihr Alter im Mittel bei 30 Jahren und nur sieben Prozent sind Studierende.11 Das zeugt davon, dass Kriegsgegnerschaft und eine prodemokratische Gesinnung auch über die Jugend im klassischen Sinn hinaus verbreitet sind. 

Kurz: Die begrenzte (oder gar unzureichende) Anzahl junger Leute liefert für sich genommen keine Erklärung für das in den Augen vieler Beobachter so enttäuschende Ausmaß von Protest- und Widerstandsaktionen .

Nach Beginn des Großangriffs auf die Ukraine und den Zeugnissen der von der Armee und den Söldnern Russlands begangenen Kriegsverbrechen wurden immer mehr Texte veröffentlicht, die dem russischen Volk eine besondere politische Kultur oder besondere Eigenschaften zuschrieben und erklärten, es sei „wesensmäßig“ nicht fähig, eine liberaldemokratische Ordnung zu akzeptieren. Dieser Gedanke schlägt sich etwa in der unter russischen Analytikern beliebten Theorie vom „homo sovieticus“ nieder, aber auch in anderen Ansätzen, die auf den besonderen und offenbar unabänderlichen Charakter der Menschen in Russland verweisen (und dabei von „Sklavenmentalität“ und Ähnlichem sprechen). Dabei wird gern an Joseph de Maistres Ausspruch erinnert, dass „jedes Volk die Regierung hat, die es verdient“. 

Die Grundwerte der russischen Bürgerinnen und Bürger stehen im Einklang mit dem weltweiten Trend zur Unterstützung von Demokratie und individuellen Freiheiten

Wenn die Gesellschaft in Russland nicht exotisiert, sondern im Vergleichszusammenhang betrachtet wird, finden sich jedoch kaum empirische Belege für dieses Urteil. Der Politologe Grigori Golossow hat die Umfrageergebnisse des World Values Survey 2017 in Russland mit denen in anderen Ländern verglichen und gezeigt, dass die Grundwerte der russischen Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit dem weltweiten Trend zur Unterstützung von Demokratie und individuellen Freiheiten stehen. Die Bevorzugung von „Freiheit“ gegenüber „Sicherheit“ fiel in Russland sogar überdurchschnittlich hoch aus. Bei der Wahl zwischen „Freiheit“ und „Gleichheit“ waren die Präferenzen ähnlich wie in Deutschland, Kasachstan, Marokko und der Ukraine. 

Während die Bürger der meisten Länder die eigene Regierung als demokratisch einschätzen, tun die Befragten in Russland dies größtenteils nicht. Das zeugt davon, dass die Menschen in der Lage sind, das Regime rational zu beurteilen und einzuschätzen, wie es sich zu ihren eigenen Werten verhält.12 Die Theorie, es gebe zwischen den Bürgern Russlands und denen anderer Länder qualitative Unterschiede in Bezug auf die Unterstützung der Demokratie, wird durch die Analyse nicht bestätigt.

Befragungen in repressiven Autokratien im Kriegszustand sind nicht das zuverlässigste Instrument

Ende März 2022 berichtete das Lewada-Zentrum, 81 Prozent der Menschen in Russland würden den Krieg unterstützen. Eine Studie des Soziologen Filipp Tschapkowski und seines Kooautors Max Schaub zeigt allerdings, dass etwa 15 Prozent der Befragten dazu neigen, Fragen zu diesem Thema im sozial erwünschten Sinn zu beantworten. Im Rahmen der Studie bejahten 68 Prozent der Antwortenden die direkte Frage, ob sie die Maßnahmen der Streitkräfte der Russischen Föderation in der Ukraine unterstützen. Wurde jedoch eine indirekte Formulierung gewählt (die Fragetechnik des „Listenexperiments“), sank die Unterstützung auf 53 Prozent.13 Dabei waren es tendenziell mehr Frauen, die Angst hatten zu sagen, was sie wirklich dachten.  

Die Ergebnisse von Befragungen in repressiven Autokratien, die sich im Kriegszustand befinden, sind nicht das zuverlässigste Instrument und taugen umso weniger als Beleg für eine undemokratische Einstellung der Russinnen und Russen. 

Der Kampf gegen den Krieg und für die Wiederherstellung der Demokratie wird auch jetzt noch in unterschiedlicher Form fortgeführt – vom „stillen“ Einzelprotest bis zur Störung von Eisenbahnstrecken, über die die Front mit Munition und Militärtechnik versorgt wird, von spontanen Initiativen bis zu etablierten Organisationen mit erklärtem politischen Programm. Auf der Website des russischen Antikriegsprojekts Karta Mira (dt. Karte des Friedens) waren bereits im Sommer 2022 insgesamt 216 Vereinigungen erfasst, die Protestaktionen gegen den Krieg durchführten und Mittel sammelten, um ukrainischen Flüchtlingen zu helfen und politisch Verfolgte aus Russland zu unterstützen. Die russische Protestbewegung hat – anders als die belarussische – kein einheitliches Zentrum, das die Aktionen der Opposition koordiniert. Die Aktivitäten werden von verschiedenen Gruppen organisiert. Über die Arbeitsweise der zivilgesellschaftlichen Netzwerke auf russischem Staatsgebiet wird oft wenig bekannt, um sie nicht zu gefährden. Das gilt insbesondere für die Organisationen, die ukrainischen Flüchtlingen helfen, aus Russland herauszugelangen, ukrainische Kinder aufspüren und aus dem Land bringen und Wehrdienstverweigerer und politisch aktive Personen bei der Ausreise unterstützen. Jedes Informationsleck kann der Arbeit dieser Netzwerke irreparablen Schaden zufügen. Deshalb wird weit häufiger über die Initiativen in Emigrationskreisen berichtet, denen die freien Medien offenstehen.

Ekaterina Warenik wird bei ihrem Piket festgenommen. Auf ihrem Plakat steht „Die Ukraine ist für uns kein Feind, sondern Brüder“. Sie protestiert am 21. Januar 2023 in Moskau vor dem Denkmal für Lessja Ukrainka (1871–1913): ukrainische Dichterin, Dramatikerin und Übersetzerin. / Foto © Nanna Heitmann, Magnum

Den Widerstand auf organisationeller Ebene repräsentieren die von Alexej Nawalny geschaffenen Strukturen. Sein Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) ist – anders als viele vergleichbare Organisationen – trotz Verbot und Verfolgungen weiterhin in Russland ansässig. Der FBK hat eine Liste mit korrupten Personen und Kriegsbefürwortern zusammengestellt, die circa 6000 Personen umfasst. Sie diente dem EU-Parlament als Empfehlungsgrundlage für einen Beschluss zur Verhängung persönlicher Sanktionen.14 

Die Gruppe Feministische Antikriegsbewegung, die ihre Tätigkeit in den ersten Tagen des umfassenden Krieges aufnahm, koordiniert heute erfolgreich Aktionen und Kontakte zwischen Beteiligten in Russland und im Ausland. Unter anderem hat sie ein Netzwerk für die Solidarität mit feministischen Aktivistinnen aus der Ukraine aufgebaut.15 

Auch auf regionaler Ebene gibt es Bewegungen, die sich gegen den Krieg engagieren – entgegen dem Klischee, dass dort Passivität vorherrsche. So setzt sich die von Sankt Petersburger Aktivistinnen und Aktivisten gegründete Vereinigung Friedlicher Widerstand mittels Kundgebungen und Demonstrationen für ukrainische Gefangene und Krimtataren ein. Eine dieser Aktivistinnen, Olga Smirnowa, befindet sich seit dem 5. Mai 2022 in Haft. Anlass dafür sind Social-Media Postings, in denen sie unter anderem Materialien zu einer Antikriegsaktion veröffentlichte. Smirnowa wird die „Verbreitung von Falschinformationen über die Armee aufgrund von politischem Hass“ zur Last gelegt, worauf bis zu sieben Jahre Gefängnis stehen. 

Das Antikriegs-Komitee Kubani verteilte Flugblätter und zerriss als Zeichen des Protests gegen den Krieg Banner mit dem „Z“-Symbol. Es gibt auch eine Zeitung heraus, die Chronik des Antikriegskomitees Kubani.

Die Aktivisten des Fonds Freies Burjatien und der Vereinigung Neues Tuwa unterstützen russländische Soldaten, die aus der Ukraine zurückkehren wollen. Und schließlich gibt es seit 2023 die Stiftung Freies Jakutien, die sich aus der Emigration heraus gegen den Krieg und für die Unabhängigkeit Jakutiens einsetzt. Sie organisierte mehrere Protestaktionen in Jakutsk, unter anderem eine Demonstration von Frauen gegen die Mobilisierung. Auch wenn solche Initiativen bisher nicht genug Zulauf finden, um eine umfassende Bewegung gegen den Krieg in Gang zu setzen, ist es wichtig, dass diese ethnischen Gruppen – erstmals in den über zwei Jahrzehnten, die das Putin-Regime besteht – ihre Stimme erheben.

Das Antikriegskomitee Russlands hat der Diktatur Putins den Kampf angesagt

Die russische Exilopposition baut mit großem Einsatz neue Organisationen, Plattformen und Formate auf, um den Landsleuten in Russland wie auch westlichen Politikern ihre Position zu Gehör zu bringen. Besonders präsent ist hier das Antikriegskomitee Russlands, dem russische Politiker, Geschäftsleute und Wissenschaftler angehören – unter anderem Michail Chodorkowski, Garri Kasparow, Sergej Alexaschenko, Sergej Gurijew, Juri Piwowarow, Wladimir Kara-Mursa, Dimitri Gudkow, Boris Simin und Jewgeni Tschitschwarkin. Es hat der Diktatur Putins, der den Krieg gegen die Ukraine entfesselt hat, den Kampf angesagt. Das Komitee sammelt Spenden für humanitäre Zwecke in der Ukraine und unterstützt Personen, die mit Ausbruch des Krieges aus Russland emigriert sind – unter anderem über das Projekt Kowtscheg (dt. Arche). Es verursachte allerdings auch einen Eklat, als es auf dem Forum Freies Russland in Vilnius das Vorhaben präsentierte, einen Pass für „gute Russen“ ins Leben zu rufen.16

In der Organisation Wahres Russland engagieren sich emigrierte Kulturschaffende wie Michail Baryschnikow, Boris Akunin und Leonid Parfjonow. Auch die Gesellschaft Memorial, das Bürgerrechtsprojekt OWD-Info und die Jugendbewegung Wesna (dt. Frühling) führen ihre Tätigkeit im Ausland fort. Die Plattform der Antikriegsinitiativen wurde als eine Art Gegengewicht zu den Foren ins Leben gerufen, in denen vor allem die privilegierten politischen Emigranten aktiv sind. Sie vereint über 80 Organisationen und 30 Einzelpersonen und zielt vor allem darauf, die jüngere Generation anzusprechen und einzubinden.

Protest gegen die Inhaftierung von Alexej Nawalny am 31. Januar 2021. Die Polizei blockiert die Straße zum Moskauer Untersuchungsgefängnis Matrosenruhe, wo der Oppositionelle inhaftiert ist. / Foto © Nanna Heitmann, Magnum

Eine eigene Nische besetzen schließlich die Initiativen, die bereit sind, bei der Widerstandstätigkeit auch Gewalt in Betracht zu ziehen. Hauptsächlich ist dies der in Polen ansässige Bürgerrat, der die Anwerbung für die Verbände von Freiwilligen aus Russland innerhalb der ukrainischen Streitkräfte unterstützt, etwa das Russische Freiwilligenkorps (RDK) und die LegionFreiheit Russlands. Auch die Kampforganisation der Anarchokommunisten, die einen „Schienenkrieg“ gegen Russlands Armee führt, ist hier zu nennen.17 Die einschlägigen Organisationen und Netzwerke, die auf russischem Staatsgebiet tätig sind, haben natürlich keinen offiziellen Status, da sie außerhalb der Legalität operieren.

Insgesamt nimmt der Widerstand verschiedene Organisationsformen an, er ist unterschiedlichen Weltbildern verpflichtet und unterstützt unterschiedliche Vorstellungen von einem künftigen Russland . Er wendet sich an verschiedene Zielgruppen und bedient sich eines breiten Spektrums  von Instrumenten – von Petitionen und Flugblättern bis zu Kunst-Performances, von Mahnwachen und Graffiti bis zu Brandanschlägen auf Rekrutierungsbüros und körperlichen Angriffen. Die Behauptung, es gebe keine Proteste, entspricht nicht der Realität.

Der Political-Opportunity-Ansatz in den Sozialwissenschaften analysiert politische Opportunitätsstrukturen, um die Voraussetzungen für den Erfolg oder das Scheitern einer Protestbewegung zu benennen. Diese Strukturen umfassen die etablierten Normen und Institutionen, aktuelle Ereignisse und Krisen sowie die öffentliche Meinung, die Kultur und den Zugang zu Ressourcen (Finanzen, Infrastruktur, Informationstechnologie).18

In Russlands Fall gibt es vier konkrete Faktoren, die einer Aktivierung der Gesellschaft im Weg stehen: Die zunehmenden politischen Repressionen, die gezielte Zerschlagung der Protest-Infrastruktur, die Kooptierung ökonomisch abhängiger Bevölkerungsgruppen und der auf sie ausgeübte Druck sowie die Beschränkung der Meinungsfreiheit und die Kriegspropaganda .

Das tragische Schicksal Nawalnys hat viele zu der Schlussfolgerung gebracht, dass niemand sie unterstützen wird

2023 hat die Repressivität des russischen Regimes ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht – sowohl auf der legislativen Ebene als auch in der Rechtsprechung. Nach Daten von OWD-Info sind über 800 Personen von strafrechtlicher Verfolgung aufgrund von Antikriegsprotesten betroffen. Immer mehr Organisationen werden als „extremistisch“ oder „unerwünscht“ eingestuft. Insgesamt gibt es Ende 2023 rund 3500 politisch Verfolgte.19 Wie Sozialwissenschaftler anmerken, ist es nicht in erster Linie die Angst vor einer kurzfristigen Inhaftierung, die abschreckend wirkt. Den Menschen ist die Tragweite der Entwicklung bewusst. Sie fürchten lange Gefängnisstrafen, Folter, den Entzug der Erziehungsberechtigung und die Drangsalierung ihrer Kinder. Das tragische Schicksal Nawalnys hat viele zu der Schlussfolgerung gebracht, dass niemand sie unterstützen wird. Sie fühlen sich isoliert.20

Polizeiaufgebot beim Protest gegen die Inhaftierung von Alexej Nawalny am 31. Januar 2021 vor dem Moskauer Untersuchungsgefängnis Matrosenruhe / Foto © Nanna Heitmann, Magnum

Das Regime hat schon während der Pandemie einen entscheidenden Schlag gegen die Infrastruktur des politischen Widerstands und die Opposition durchgeführt: Es säuberte Nawalnys Organisationen und erklärte sie für illegal, veranlasste ein Attentat auf ihn persönlich und warf ihn nach seiner Rückkehr ins Gefängnis. Ohne Organisationsstrukturen ist kein effektiver und umfassender Protest möglich. Hier sei nur an den Widerstand gegen die Sowjetmacht in Polen erinnert, der sich auf ein Netz von Gewerkschaften stützen konnte. Solche Netze können sich bilden, wenn ein autoritäres Regime die Existenz paralleler Strukturen zulässt. Die Solidarność entstand in einer Phase, in der das polnische Regime seine Gegner nicht mehr unterdrücken, sondern einbinden wollte, und fand dann breite Unterstützung, als die Proteste gegen Preiserhöhungen ihren Höhepunkt erreichten. Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Protest – noch dazu mit friedlicher und prodemokratischer Ausrichtung – spontan und unorganisiert entsteht, ist äußerst gering.

Der Staatskapitalismus hat eine Mittelschicht hervorgebracht, deren wirtschaftliches Wohlergehen von ihrer Loyalität abhängt

Das russische Regime hat viel Mühe darauf verwandt, die Bürger zu überzeugen, dass nur der Kreml die ökonomische Stabilität gewährleisten könne – hauptsächlich durch Vergünstigungen und Privilegien für Angestellte des Staates und der Öl- und Gasindustrie. Etwa 60 Millionen russischer Staatsbürger – 42 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung – sind sogenannte Bjudshetniki. Durch die Einschränkungen für Wettbewerber auf dem freien Markt haben andere Beschäftigungsformen an Attraktivität verloren. Der Staatskapitalismus hat eine Mittelschicht hervorgebracht, die im Dienst des Staates steht und deren wirtschaftliches Wohlergehen von ihrer Rente und ihrer Loyalität abhängt.21 

Mit Einführung der Kriegszensur in Gestalt der strafrechtlichen Ahndung von „Diskreditierungen der Armee“ und „Verbreiten von Fake-News“ wurde die Abschaffung der Meinungsfreiheit schließlich vollendet. Um an alternative Informationen zu politisch wichtigen Themen zu gelangen, müssen russische Staatsbürger nun virtuelle Netzwerke und Telegram-Kanäle nutzen oder fremdsprachige Nachrichten lesen.

Die Tragik der Opposition und der demokratischen Bewegung in Russland liegt nicht darin, dass sie als solche schwach wären, sondern darin, dass das Regime mit seinem repressiven und wirtschaftlichen Potenzial zu diesem Zeitpunkt weit stärker war – wie so oft beim Widerstand gegen Diktaturen. Dass die russische Zivilgesellschaft trotz der zunehmenden Unterdrückung fähig ist, die Inhaftierten zu erfassen, die Verteidigung zu organisieren und zu zeigen, dass es sie gibt, zeugt hingegen gerade von ihrer Stärke. Personalisierte Diktaturen können manchmal sehr schnell zusammenbrechen (wie etwa die Regime von Hosni Mubarak in Ägypten oder Robert Mugabe in Zimbabwe). Deshalb ist es äußerst wichtig, die Organisationsstrukturen des Protests aufrechtzuerhalten und zu festigen und fortlaufend auf repressive Neuerungen des Regimes zu reagieren. Es kommt darauf an, sich über Wasser zu halten und vorbereitet zu sein, wenn sich in der politischen Opportunitätsstruktur ein Fenster oder zumindest eine kleine Luke auftut.

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