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Russlands Referenden: Warum nur Schein – und wozu?

Text: Gwendolyn Sasse, Cindy Wittke
Titelbild: © AI für dekoder22.09.2022

In den russisch besetzten Regionen der Ukraine soll über einen Beitritt zur Russischen Föderation abgestimmt werden. Das betrifft Teile der Oblaste von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporishshja. Eine TV-Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin machte deutlich, dass es darum geht, sie in einem nächsten Schritt als russisches Territorium zu deklarieren.

Unser FAQ #7 erklärt: Warum sind das keine echten Gebietsreferenden? Wiederholt sich das Krim-Szenario? Was soll das Vorgehen genau bezwecken – und warum kommt es jetzt?

    Nein. Im Kern handelt es sich um ein inszeniertes Theaterstück: Es geht um ein Gebietsreferendum als vermeintlich legitimierenden Akt, das faktisch aber kein Referendum ist, sondern der russischen Kriegsführung dient. Es handelt sich bei dem angekündigten Schritt daher um Schein- oder Fake-Referenden.

    Drei zentrale Gründe, die das verdeutlichen:

    Erstens: Russland ist der kriegführende Aggressor gegen die Ukraine. Es tritt als Besatzungsmacht in denjenigen ukrainischen Gebieten auf, in denen nun die sogenannten „Referenden“ angekündigt  worden sind. Die anberaumten Abstimmungen finden daher unter dem Zwang der russischen Okkupation statt – auf fremdem, ukrainischen Staatsterritorium. Dies verhindert per se die Chance auf ein echtes Referendum ↓.

    Zweitens: Der inszenatorische Charakter des Vorgehens wird dadurch unterstrichen, dass die Ankündigungen für die „Referenden“ quasi zeitgleich erfolgten – und für dieselben Tage . Die selbsternannten Volksrepubliken DNR und LNR fassten ihre Beschlüsse jeweils am 19. September1. Nur einen Tag später, am 20. September, folgten die Ankündigungen der Chefs der Besatzungsverwaltungen  in den Gebieten Cherson und Saporishshja. Dieser orchestrierte Ablauf bildet gemeinsam mit der TV-Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Morgen des 21. September quasi eine Handlungseinheit. Es zeigt sich eine konzertierte Aktion, in der sich die „Referenden“ als Instrument russischer Kriegsführung erweisen ↓ und nicht etwa als Akt der Selbstbestimmung der in diesen Gebieten lebenden Bevölkerungen.

    Drittens: Selbst wenn man die Idee eines Referendums hier ernst nehmen würde, ist es unter den Kriegsbedingungen nicht durchführbar, allein schon deshalb, weil weite Teile des Wahlvolks nicht vorhanden sind. Die Bevölkerung, die normalerweise auf diesem Territorium lebt, ist zum Teil einfach nicht mehr da. Allein 7,7 Millionen Ukrainer sind als Binnenflüchtlinge aus den Kriegsgebieten geflohen, mindestens ebenso viele Menschen haben das Land verlassen2. Zudem hat die russische Führung in den besetzten Gebieten russische Pässe ausgegeben3, um „neue russische Staatsbürger“ zu kreieren, die in diesen Referenden abstimmen sollen. Zudem sind die Gebiete, um die es in so einer Abstimmung gehen soll, nicht klar umrissen .

    Fazit: Damit liegen Grundvoraussetzungen für echte, rechtmäßige und legitime Referenden nicht vor. Alle Bedingungen, die dafür erfüllt sein müssten, können hier bereits als verletzt gelten. Noch nicht einmal nach außen – für die internationale Staatengemeinschaft – wahrt Russland mit seinem Vorgehen einen Anschein von Legitimität.

    Cindy Wittke
    Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS)

    Das Völkerrecht regelt explizit ein Set von Bedingungen  für rechtskonforme Sezessionen und die Rolle von Gebietsreferenden als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Damit ein Referendum in einem rechtskonformen Kontext stattfinden kann, ist also die Einhaltung bestimmter Bedingungen entscheidend. Fünf zentrale Elemente sind:

    a) Das Gebiet, in dem das Referendum abgehalten wird, darf keinem Zwang oder keiner Gewalt unterliegen, geschweige denn einer Okkupation ↑. Das ist die klassische Voraussetzung für eine ungehinderte Abstimmung.4

    b) Die Stimmberechtigten müssen die Möglichkeit gehabt haben, sich über die verschiedenen Optionen offen und ungehindert auszutauschen (Medienfreiheit, freie Meinungsbildung).

    c) Es muss eine freie Wahl sein, bei der man entscheiden kann, ob man überhaupt zur Wahl geht und dies unabhängig und ohne Furcht. Es müssen verschiedene Optionen zur Auswahl auf dem Stimmzettel stehen (allgemeine, gleiche, freie Wahlen).

    d) Das Ergebnis muss entsprechend ergebnisoffen sein (geheime Wahl).

    e) Zur „guten Praxis“ gehört es zudem, dass es unabhängige Wahlbeobachter gibt, die kontrollieren können, inwiefern diese Bedingungen gegeben sind.

    f) Außerdem muss es die Sicherheit geben, dass das Ergebnis einer solchen Abstimmung dann sowohl von den beteiligten Parteien als auch international akzeptiert und anerkannt werden kann.

    Das alles sind Kriterien, die überprüft werden können, um zu bewerten, ob ein Referendum legal abgehalten wurde und wie das Ergebnis von Abstimmungen einzuschätzen ist. Beispiel ist der Südsudan: Das Referendum  fand 2011 unter UN-Aufsicht unter Berücksichtigung internationaler Standards statt. Das Ergebnis wurde von den beteiligten Parteien und international anerkannt.

    Cindy Wittke
    Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS)

    Es gibt drei Ebenen, die hier betrachtet werden müssen: a) das Signal, das an die russische Bevölkerung geht, b) das Signal, das nach außen an die westlichen Unterstützer der Ukraine gesendet wird, und außerdem ist c) der Zeitpunkt entscheidend, an dem das geschieht.

    Zu a) Die Schein-Referenden sollen in der russischen Öffentlichkeit als Beweis für den Erfolg der sogenannten „militärischen Spezialoperation “ dienen. Zumindest geht es darum, mit diesem Schritt Anzeichen innenpolitischer Kritik an Putins Kurs einzuhegen – vor allem deswegen, weil der russische Präsident im selben Atemzug die Mobilmachung  von 300.000 Soldaten erklärt hat. Ultranationalisten, die schon lange eine Generalmobilmachung fordern, kommt der Kreml damit entgegen.

    Es geht also darum, diesen Schritt zu legitimieren, denn das Thema Mobilmachung wird zudem in weiten Teilen der russischen Gesellschaft kritisch gesehen. Es macht den Krieg greifbarer und bedrohlicher für die Menschen, weil es in der Konsequenz bedeuten kann, die eigenen Söhne an der Front zu sehen5.

    Zu b) Das soll dem Kreml auch eine neue Grundlage in der innen-und außenpolitischen Rhetorik verschaffen. Sobald die Schein-Referenden offiziell als abgeschlossen gelten, bilden die besetzten Gebiete im Narrativ des Kreml einen Teil des russischen Territoriums. In diesen Kontext gehört, dass Wladimir Putin in seiner TV-Ansprache vom 21. September damit gedroht hat, „alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Russland und unser Volk zu verteidigen“. Das zeigt, dass es auch darum geht, die westlichen Unterstützer der Ukraine einzuschüchtern.

    Zu c) Der Zeitpunkt, zu dem dieser Schritt kommt, ist nicht zufällig. Im September konnte die ukrainische Armee einige Gebiete und Städte, darunter Charkiw, von russischer Besatzung befreien. Wladimir Putin sieht sich angesichts der erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive offensichtlich im Zugzwang, das Vordringen der ukrainischen Armee zu stoppen und sich neue Optionen zu verschaffen. So können die Schein-Referenden als Versuch gewertet werden, russische Geländegewinne im Südosten der Ukraine abzusichern, indem Gebiete de facto einverleibt werden. Eine offene Frage ist, ob sich dadurch tatsächlich die Kriegsdynamik ändert.

    Gwendolyn Sasse
    Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)

    Jein. Wir erleben dasselbe Szenario wie zur Krim-Annexion 2014 und auch wie zu Beginn der großflächigen Invasion im Februar 2022, aber mit neuen Elementen. Argumentativ folgt der russische Präsident Putin einem bisherigen Muster: Er stellt das Vorgehen als unmittelbar notwendige humanitäre Intervention dar. Der Vorwand, es ginge um den Schutz einer (russischsprachigen) Bevölkerung, wurde 2014 genauso bedient wie in Putins TV-Ansprache am 21. September 2022 und in seinen Reden zu Beginn des Krieges. Diesmal schließt er die besetzten ukrainischen Gebiete von Cherson und Saporishshja mit ein6. Es zeigt sich effektiv, dass das Instrument „Referendum“ genutzt werden soll, um die Grenzen des russischen Staates weiter auszudehnen7. Das von Russland gewollte Ergebnis steht schon fest: Es geht um eine „schleichende“ Annexion dieser Regionen.

    Ein zentraler Unterschied zur Krim 2014 liegt jedoch darin, dass die angekündigten Schein-Referenden und die erklärte Teilmobilmachung in Russland eine Handlungseinheit bilden. Auf der Krim 2014 dagegen waren Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, die sogenannten „grünen Männchen“, Russland leugnete zunächst jede Beteiligung der eigenen Armee. Die nun angekündigten Schein-Referenden in Kombination mit der Teilmobilmachung sind dagegen in einem Kontext zu sehen. So redet Putin in seiner Ansprache davon, dass die „Sicherheit unseres Volkes und die der Bevölkerung in den befreiten Gebieten“ gewährleistet werden müsse. Dieses Narrativ soll der russischen Bevölkerung glaubhaft machen, dass sich diese Gebiete rechtmäßig der Russländischen Föderation anschließen wollen, so dass jeder Angriff auf diese Territorien als Angriff auf Russland8 wahrgenommen werden müsse, das es zu verteidigen gelte. Fazit: So trägt das Instrument „Referendum“ in diesem Fall auch zur weiteren Eskalation des Krieges bei.

    Cindy Wittke
    Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS)


    Russland führt Krieg gegen die Ukraine. dekoder stellt die wichtigsten Fragen und Antworten zusammen. Gemeinsam mit Forscherinnen und Forschern geht es in diesem FAQ darum, fakten- und wissenschaftsbasiert zu erklären und einzuordnen, was man zu Putins Angriffskrieg auf die Ukraine wissen muss.

    Stellen Sie uns gern auch Ihre Fragen – per Email unter dekoder-lab@dekoder.org. Wir werden versuchen, mit Expertinnen und Experten aus europäischen Universitäten Antworten darauf zu finden.

    Diese Reihe entsteht in Kooperation mit dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin und wird von der Alfred-Toepfer-Stiftung F.V.S. unterstützt.

    Fußnoten

    Die Beschlüsse dafür fielen einstimmig vor laufenden Kameras: Gesellschaftskammer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, 19.9.2022, vgl. tass.ru: OP DNR obratilasʹ k Pušilinu s prosʹboj provesti referendum po vchoždeniju v sostav Rossii; Gesellschaftskammer der selbsternannten Republik Lugansk, 19.9.2022, vgl. lenta.ru: V LNR prizvali nemedlenno provesti referendum o prisoedinenii k Rossii. Für Cherson erklärte Wladimir Saldo, Chef der Besatzungsverwaltung, am 20. September 2022 diesen Schritt, 20.09.2022: t.me/SALDO_VGA: Zajavlenie glavy Administracii Chersonskoj oblasti Vladimira Salʹdo o provedenii referenduma po vchoždeniju Chersonskoj oblasti v sostav Rossijskoj Federacii. Im Gebiet Saporishshja hat der Chef der Besatzungsverwaltung, Jewgeni Balizkij, ein entsprechendes Vorgehen Anfang August angekündigt, diesen Schritt nun erneut untermauert, 20.09.2022: ria.ru: Glava VGA Zaporožskoj oblasti Balickij obratilsja k Putinu.

    vgl. Zahlen beim UN-Flüchtlingshilfswerk für Binnenflüchtlinge. Flüchtlinge verlassen nicht nur Richtung Europäische Union das Land, sondern auch in Richtung Russland.

    Die Strategie der Passportisierung wendet Russland seit Jahren an, um sich Einfluss auf seine Nachbarländer zu sichern (darunter auch in Abchasien und Südossetien). Es handelt sich um Einbürgerungen im Schnellverfahren. Im russisch kontrollierten Donbass kam das bereits seit 2019 zum Tragen. Seit dem Krieg gegen die Ukraine wird die Praxis auf die weiteren russisch besetzten Gebiete sukzessive ausgeweitet. Ende Mai 2022 erließ Putin beispielsweise ein entsprechendes Dekret für die Region Cherson, vgl. pravo.gov.ru: Ukaz Prezidenta Rossijskoj Federacii ot 25.05.2022 № 304 “O vnesenii izmenenij v Ukaz Prezidenta Rossijskoj Federacii ot 24 aprelja 2019 g. № 183 “Ob opredelenii v gumanitarnych celjach kategorij lic, imejuščich pravo obratitʹsja s zajavlenijami o prieme v graždanstvo Rossijskoj Federacii v uproščennom porjadke”.

    vgl. Gewaltverbot (Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta), Prinzip des Interventionsverbots (Art. 2 Abs. 1 und 3 UN-Charta sowie der Gesamtkontext der Charta). Beides konkretisiert sich in weiteren Rechtsakten, darunter in der Haager Landkriegsordnung und in den Genfer Abkommen (Abschnitt III Besetzte Gebiete, Uneinschränkbarkeit der Rechte).

    Das zeigen auch die Proteste, die es nach der Ankündigung zur Mobilmachung von 300.000 Soldaten in verschiedenen russischen Städten gegeben hat, vgl.: tagesschau.de: Proteste in Russland – Hunderte Festnahmen.

    vgl. TV-Ansprache von Wladimir Putin auf Deutsch bei tagesschau.de: Putins Rede im Wortlaut, vgl. die Ansprache im russischen Wortlaut auf den Seiten des Ersten Kanals. Putin spricht von den selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie von den Gebieten Cherson und Saporishshja. Dazu muss man wissen: Tatsächlich hält die russische Armee bislang nur Teile dieser ukrainischen Regionen unter ihre Kontrolle, nicht die gesamten Verwaltungseinheiten.

    Solche Schein-Referenden waren an Orten wie zum Beispiel Cherson bereits früher vorgesehen. Doch gerade dort kam es wiederholt zu Straßenprotesten gegen die russische Besatzung, so dass es dem Kreml bisher offensichtlich zu riskant oder zumindest verfrüht erschien. Man setzte stattdessen auf eine Kombination aus Repressionen gegen die lokale Bevölkerung und den teilweisen Aufbau von parallelen Moskau-treuen Verwaltungsstrukturen.

    Es gab im Zuge des Krieges bereits Angriffe auf das Rostower Gebiet in Russland von ukrainischem Territorium aus, außerdem auf Militärstützpunkte auf der Krim. Allerdings ließen sich diese Angriffe nicht direkt der ukrainischen Militärführung zurechnen, es gab dazu keine offiziellen Äußerungen. Die großangelegte Gegenoffensive der Ukraine, die seit Anfang September läuft, ist dahingehend etwas anderes. Sie soll, das hat Russland mit der Ankündigung der Schein-Referenden klar gemacht, anders gewertet werden, sofern es zum Beispiel ein Vorrücken der ukrainischen Armee auf Cherson gibt. Das wäre dann im Narrativ des Kreml ein Angriff auf russisches Territorium.