Um diese Fragen zu beantworten, argumentieren viele Analysten mit dem theoretischen Konzept der politischen Kultur: Vor allem nach dem Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine hat sich dabei etwa die Lesart etabliert, dass Russen schlicht keine demokratische Tradition haben, dass ihre Geschichte schon immer eine Geschichte der Tyrannei gewesen sei und die liberal-demokratischen Werte von Glasnost und Perestroika ihnen daher „wesensfremd“ waren. Dementsprechend behaupten auch die Konzepte vom Homo Sovieticus, dass die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandenen 15 Staaten aus Untertanen bestanden, die obrigkeitshörig, kollektivistisch und konformistisch waren. Nicht selten setzen solche Ansätze auch voraus, dass politische Kulturen unabänderlich oder zumindest bestimmten Kontinuitäten und Gesetzmäßigkeiten verpflichtet sind.

Dass dieses deterministische Bild nicht stimmt, zeigen nicht nur die Beispiele der Ukraine oder etwa der baltischen Länder. Auch die Analysen des World Values Survey (WVS) kommen zu dem Ergebnis, dass liberale und demokratische Werte sogar in autoritären Systemen postsowjetischer Länder für die Menschen wichtiger sind als die vermeintlichen Werte des Homo Sovieticus.³

Solche Ansätze der politischen Kultur helfen tatsächlich nicht weiter bei der Frage, warum ein ehemals autoritäres System sich zu einer Demokratie entwickelt und ein anderes nicht. Wie die einzelnen Untersuchungen zu den vier Ländern in diesem Special zeigen, ist der Blick in die Autoritarismusforschung ergiebiger.

Autoritarismus reloaded

Janukowitsch kam 2010 in einer Zeit an die Macht, in der einige Politikwissenschaftler vor einer weltweiten „Renaissance des Autoritarismus“ warnten. „Autoritarismus reloaded“ war eine verbreitete Diagnose.⁴ Viele Stimmen haben seitdem – parallel oder entsprechend – einen weltweiten Rückzug der Demokratien diagnostiziert. Erst in jüngster Zeit wird diskutiert, ob die Entwicklung seit einem Höchststand des Autoritarismus 2021–2022 nun rückläufig sei.⁵

Autoritäre Regime zeichnen sich vor allem durch eingeschränkten Pluralismus aus. Sie unterscheiden sich damit von Demokratien auf der einen und totalitären Regimen auf der anderen Seite. Totalitäre Regime setzen auf Massenmobilisierung und indoktrinieren anhand einer leitenden Ideologie, die für sich ein Deutungsmonopol und innere Widerspruchsfreiheit beansprucht.⁶ Als „Klassiker“ der ideologisch begründeten totalitären Regime gelten das sogenannte Dritte Reich und die Sowjetunion unter Stalin.

Autoritäre Systeme betreiben demgegenüber keine politische Mobilisierung und haben keine konsistente und leitende Ideologie. Sie legitimieren sich zumeist aus einer Mischung von personalisierten und meritokratischen Elementen. Im Vordergrund stehen dabei also Arbeit am Charisma und an besonderen Verdiensten (Meriten) der herrschenden Clique. Die personalisierte Diktatur, in der die Herrschaft meist in den Händen einer Person konzentriert ist, ist die primitivste und zugleich am weitesten verbreitete Organisationsform der autoritären Staatsmacht.

Stabilitätsfaktoren autoritärer Regime

Mussolini, Ceaușescu, Gaddafi … Um sich solche Schicksale zu ersparen und an der Macht zu bleiben, arbeiten personalisierte Autoritarismen vor allem in drei Richtungen: Legitimation, Kooptation und Repression.

Der Begriff „autoritäre Legitimation“ macht stutzig, verbindet man den Begriff Legitimität doch eigentlich mit Demokratie und Rechtsstaat. Gemeint ist in der Autoritarismusforschung jedoch die funktionale Ebene: Der Soziologe Max Weber schrieb, dass die politische Herrschaft auch vom Legitimitätsglauben⁷ abhängt, also dem Glauben an die Rechtmäßigkeit von Herrschaftsbeziehungen. Bei der Frage, wie man Menschen zu einem solchen Glauben bekehren kann, nennt die Autoritarismusforschung viele Beispiele: Etablierung von Feindbildern etwa, Betreiben von Personenkult, oder generell Propaganda . Auch die Steuerung von Diskursen, das Stiften von Symbolen  oder Sinnangeboten gehört demnach zum Arsenal autoritärer Technologien zur Herstellung von Legitimitätsglauben.

Mit dem Boom des Populismus im 21. Jahrhundert verrichten diese Legitimierungsarbeit vor allem professionelle Polittechnologen, Propagandisten und Spin-Doktoren. Ihre Konzepte zum Machterhalt bezeichnen manche Forscher als „Smart Authoritarianism“. Jüngst schlug der oppositionelle russische Ökonom Sergej Gurijew den Begriff „Spin Dictatorship“ vor, Diktatur der Täuschung.⁸ Demnach setzen die Strategien des Machterhalts solcher Diktaturen weniger auf Unterdrückung als auf eine Imitation von Demokratie.

Um sich Legitimitätsglauben zu erschleichen, muss das autoritäre Regime Tricks beherrschen; als Strategie des autoritären Machterhalts ist Täuschung aber vergleichsweise kostengünstig. Teurer wird es, wenn ein Regime sich Loyalitäten durch Kooptation erkauft: Autoritäre Systeme sind meist korrupt und zeichnen sich dahingehend durch Patronage und Klientelismus aus.⁹ Um potentielle Konflikte innerhalb der korrumpierten Elite zu unterbinden, muss das patrimoniale Regime jeden einzelnen Vertreter zum integralen Teil des kleptokratischen Systems machen. Um die Proteststimmung in der Gesellschaft zu reduzieren, schaffen Autoritarismen je nach Spielraum ebenfalls Abhängigkeitsverhältnisse. Staatsdiener etwa gehen eher nicht auf die Straße gegen das autoritäre Regime, durch Top-down-Verteilung versuchen die Autoritarismen nach Möglichkeit auch mit Sozialleistungen die Protestbereitschaft zu mindern. Hinzu kommt nicht selten die Imitation eines „zuhörenden Staates“, der offen für die Besorgnisse und Beschwerden seiner Bürger ist.

Ob die Menschen an die Legitimität der autoritären Herrschaftsbeziehungen glauben und/oder loyal gegenüber der Herrschaft sind, weil sie sich in Abhängigkeitsverhältnissen wähnen – messbar sind diese Effekte nur schlecht: Meinungsumfragen bilden in Autoritarismen kaum die öffentliche Meinung ab, weil die Befragten schlicht Angst haben und daher tendenziell die sozial erwünschte Position wiedergeben.¹⁰

Die Autoritarismusforschung zeigt an vielen Beispielen, dass Diktaturen sich solcher Instrumente je nach ihren Spielräumen bedienen. Sind die Handlungsoptionen des Spin Dictatorships und/oder der Top-down-Verteilungspolitik begrenzt oder ausgeschöpft, greifen sie vermehrt zum dritten Instrument des Machterhalts: Repression. Daniel Treisman und Sergej Gurijew unterscheiden demgemäß zwischen den Idealtypen Diktatur der Täuschung und Diktatur der Angst.

Angst und Täuschung

In der autoritären Praxis gehen Täuschung und Angst meistens einher: Schreckensherrschaften können zwar durchaus lange Bestand haben, aus der Geschichte wissen wir aber, dass sie irgendwann doch zerbrechen; eine nur auf Täuschung fußende Herrschaft kann ohne Sanktionsdrohung ebenfalls eine nur begrenzte Zukunft haben.¹¹

Potenziale für eine Destabilisierung von personalisierten Autoritarismen ergeben sich im historischen Vergleich vor allem aus drei Quellen: 1. aus der ungeklärten Nachfolge nach dem Tod des Diktators, 2. aus einer relativ engen Unterstützerbasis in der Gesellschaft, da vor allem die Topklienten des Patrons vom Status Quo profitieren und 3. als Konsequenz von Wirtschaftskrisen, da die gängige Top-down-Verteilungspolitik, die zumindest Teile der Gesellschaft bindet, nicht mehr adäquat durchgeführt werden kann.¹²

Statistisch gesehen scheitern Freiheitsproteste in Autoritarismen meistens. Massenkundgebungen führen laut Protestforschung nur selten zum Regimewechsel. Um die Voraussetzungen für den Erfolg oder das Scheitern einer Protestbewegung zu benennen, analysiert der Political-Opportunity-Structure-Ansatz in den Sozialwissenschaften politische Opportunitätsstrukturen. Diese Strukturen umfassen die etablierten Normen und Institutionen, aktuelle Ereignisse und Krisen sowie die öffentliche Meinung, die Kultur und den Zugang zu Ressourcen (Finanzen, Infrastruktur, Informationstechnologie).¹³

Was Belarus, Kasachstan und Russland 2024 vor diesem Hintergrund bei der Frage nach relativ geringer Protestmobilisierung verbindet, sind Repressionen und die jahrzehntelange systematische Zerschlagung der Protest-Infrastruktur. Die Tragik der Opposition und der demokratischen Bewegung liegt nicht darin, dass sie als solche schwach wären, sondern darin, dass das Regime mit seinem repressiven Potenzial stärker ist. Das ist häufig in der Geschichte von Protestbewegungen der Fall.

Lukaschenko war für Treisman und Gurijew schon immer ein klassischer Diktator der Angst, Kasachstan und Russland galten dagegen als Diktaturen der Täuschung. Erst mit dem „Blutigen Januar“ und dem russischen Überfall auf die Ukraine haben sie sich zu Diktaturen der Angst gewandelt. Sie bemühen zwar weiterhin Elemente der Täuschung: Kasachstans Präsident Toqajew etwa kehrte schnell nach dem „Blutigen Januar“ zu einer Strategie der Manipulation zurück und schlug eine „demokratische“ Verfassungsreform vor. Russland verbreitet weltweit Desinformation. Sogar Lukaschenko begann 2020, mehr über Täuschung nachzudenken: „Da kamen Flugzeuge voller Propagandisten aus Russland an, die ihm halfen, seine Propaganda in Schwung zu bringen“, sagt Sergej Gurijew auf Obytschnoje Utro. Insgesamt stützen sich die drei Diktaturen nun aber in erster Linie auf die Angst.

Selbstbestimmung und Europäisierung

Die Berichte von Repression und Folter in Russland und Belarus kommentiert der belarussische Comedian Slawa Komissarenko mit Galgenhumor: „Wir schauen dieselbe Serie, aber ihr seid bei der dritten Staffel und wir schon bei der fünften.“ Betrachtet man das Ausmaß und die Brutalität der Repression, hat Belarus fast auf allen Etappen von Lukaschenkos Regierungszeit Putins Regime übertroffen, sagt Artyom Shraibman. Tatsächlich ist Angst in vielerlei Hinsicht ein Exportgut: Der russische Repressionsapparat hat nicht nur die Erfahrungen des Lukaschenko-Regimes importiert, es exportiert selbst seine Methoden, etwa in Form von OVKS-Truppen in Kasachstan oder als Schützenhilfe für das Janukowitsch-Regime seit 2010.

Dies war eine der Ursachen für seinen Sturz: Der Euromaidan brachte politische Forderungen, Erfahrungen und Ideale aus mehreren Jahrzehnten ukrainischer Protestgeschichte zusammen. Das seit dem frühen 20. Jahrhundert in der Ukraine existierende Narrativ der nationalen Unabhängigkeit und damit einhergehend der gesellschaftlichen Selbstbestimmung war zentral. Aus (zivil-)gesellschaftlicher Perspektive wurde die Kluft zwischen demokratischen Forderungen und den tatsächlichen Beharrungskräften des oftmals als Kreml-Marionette wahrgenommenen Autokraten Janukowitsch immer deutlicher. Parallel dazu stieg auch der Anteil der Zustimmung zu einer politischen Annäherung an die Europäische Union kontinuierlich an, kurz vor dem Beginn des Euromaidan lag er bei knapp 60 Prozent der Gesellschaft. Europäisierung war damit das zweite große Thema der ukrainischen Gesellschaft und ihrer Protestgeschichte.

Die Revolution der Würde, wie der Euromaidan in der Ukraine genannt wird, bestand aus zwei Mobilisierungswellen: Die erste Mobilisierung begann am 21. November 2013. Als der EU-Gipfel am 29. November 2013 wie befürchtet damit endete, dass Janukowitsch das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnete, weitete sich der Protest aus. Angesichts des deutlichen Zulaufes hat Janukowitsch angeordnet, die bis dato friedlichen Proteste gewaltsam zu beenden. Die völlig unverhältnismäßige Brutalität bewirkte jedoch genau das Gegenteil: Die zweite, erheblich größere Mobilisierungswelle begann und führte zu landesweiten Protesten mit bis zu vier Millionen Teilnehmenden, die letztlich fast drei Monate andauern und Politik und Gesellschaft in der Ukraine nachhaltig verändern sollten.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine traf damit auf eine Gesellschaft, die in mehreren Jahrzehnten Protestgeschichte gegen Fremdbestimmung und Autokratie gekämpft hat und dabei immer mehr für Unabhängigkeit und Demokratie einstand. Die Revolution der Würde war ein Wendepunkt, weil gesellschaftliche Akteure auch das politische System stärker denn je auf die Narrative der Protestgeschichte verpflichtet haben. Aus dieser Kontinuität heraus ist auch die Resilienz der ukrainischen Gesellschaft gegenüber der russischen Aggression zu erklären.

(Diese Abhandlung entstand teilweise aus der Zusammenarbeit mit den Autorinnen des Specials )

Fußnoten

1

Knott, Eleanor (2018): Perpetually ‘partly free’: lessons from post-Soviet hybrid regimes on backsliding in Central and Eastern Europe ↩︎

2

Chenoweth, Erica (2021): Civil resistance: What everyone needs to know ↩︎

3

holod.media: Rossijane otricajut demokratiju? Čto govorit sociologija / worldvaluessurvey.org: WVS Wave 7 (2017-2022) ↩︎

4

Albrecht, Holger / Frankenberger, Rolf (Hrsg.) (2010): Autoritarismus Reloaded / Bank, Andre (2009): Die Renaissance des Autoritarismus ↩︎

5

democracywithoutborders: Wendet sich das Blatt weltweit zugunsten der Demokratie?   ↩︎

6

Linz, Juan J. (2009): Totalitäre und autoritäre Regime ↩︎

7

Weber, Max (1972): Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie, S. 28 ↩︎

8

Guriev, Sergei / Treisman, Daniel (2023): Diktatory obmana: novoe lico tiranii v XXI veke ↩︎

9

Goldmann, Marshall (2008): Oilopoly. Putin, Power, and the Rise of the New Russia ↩︎

10

Inwieweit der o. e. WVS dennoch valide Ergebnisse liefert, argumentiert der Politologe Grigori Golossow auf Holod. ↩︎

11

Stollberg-Rilinger, Barbara (2005): Herstellung und Darstellung politischer Einheit: Instrumentelle und symbolische Dimensionen politischer Repräsentation im 18. Jahrhundert, in: Andres , Jan / Geisthövel, Alexa / Schwengelbeck, Matthias (Hrsg.): Die Sinnlichkeit der Macht. Herrschaft und Repräsentation seit der Frühen Neuzeit, S. 72-92, hier S. 75. / Guriev, Sergei / Treisman, Daniel (2023): Diktatory obmana: novoe lico tiranii v XXI veke. / Frank, Thomas / Koschorke, Albrecht / Lüdemann, Susanne / Matala de Mazza, Ethel / Kraß, Andreas (Hrsg.) (2002): Des Kaisers neue Kleider. Über das Imaginäre politischer Herrschaft. Texte – Bilder – Lektüren ↩︎

12

Geddes, Barbara (1999): What Do We Know About Democratization After Twenty Years?, in: Annual Review of Political Science, Vol. 2/1999, 115-144. Zitiert nach: Bank, Andre (2009): Die Renaissance des Autoritarismus. Erkenntnisse und Grenzen neuerer Beiträge der Comparative Politics und Nahostforschung, in: Hamburg review of social sciences, 4/2009, S. 10-41, hier S. 14 ↩︎

13

McAdam, D., Tarrow, S., & Tilly, C. (2001): Dynamics of Contention. Jenkins, J. C. (1983): Resource Mobilization Theory and the Study of Social Movements. Annual Review of Sociology 9, S. 527-553. Kriesi, H. (2004): Political Context and Opportunity, in: D. A. Snow, S. A. Soule, & H. Kriesi (Hgg.): The Blackwell Companion to Social Movements (S. 67-90) ↩︎