Russlands Geschichtsmythen entlarvt
Quelle: Vertragsentwurf für Sicherheitsgarantien zwischen Russland und USA/NATO,
22. Dezember 2021
Ziel: Russlands Einflusssphäre in Ostmitteleuropa stabilisieren, innere Opposition diskreditieren
ZUM ARTIKELEnde 2021, zwei Monate vor der vollumfänglichen Invasion Russlands in die Ukraine, veröffentlichte das russische Außenministerium einen Entwurf für einen Vertrag über sogenannte „Sicherheitsgarantien“. Darin forderte Russland, dass die NATO nicht nur jede weitere Osterweiterung ausschließt, sondern auch jegliche militärischen Aktivitäten in der Ukraine, in Zentralasien sowie im gesamten Osteuropa unterlässt. Die alten Mitgliedsländer der NATO, also USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, sollten sämtliche Truppen aus Osteuropa abziehen, insbesondere aus Polen und den baltischen Ländern.
Dieser Vertrag wurde nie abgeschlossen, dennoch gilt er bis heute als „Maximal-Programm“ der russischen Außenpolitik. Aber wieso benötigt Russland vom Westen überhaupt „Sicherheitsgarantien“? Die zugrundeliegenden geschichtspolitischen Narrative hat der Publizist und Außenpolitikexperte Alexander Baunow in einem Artikel dargestellt, der kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine erschien.
In den letzten zwei Jahrhunderten sei Russland, so beschreibt Baunow die Kreml-Perspektive auf die jüngere Geschichte, dreimal von Europa überfallen worden – „von reicheren Ländern mit höherer Alltagskultur und stärker entwickelten gesellschaftlichen Institutionen“. Im Zweiten Weltkrieg hätten Soldaten aus Ländern gegen Russland, dessen Armee und Zivilbevölkerung, gekämpft, die sich heute selbst als harmlos und sicher wahrnehmen, nicht nur aus Deutschland, sondern etwa aus den Niederlanden, Dänemark oder Italien. Dabei sei doch seit Jahrhunderten kein „gefährlicher russischer Soldat“ auf deren Gebieten gewesen.
Mit diesem Narrativ sieht Russland für sich gute historische Gründe, von der NATO zu verlangen, dass sie sich so weit wie möglich von russischen Grenzen fernhalte. Die historischen Ängste Russlands sollten doch bitte im gleichen Maße berücksichtigt werden, wie die Ängste seine Nachbarländer.
KI-Hinweis: Die Illustration hat dekoder mit Google Gemini erstellt.
West- und insbesondere Europafeindlichkeit haben in Russland sehr tiefe Wurzeln, die bis ins Mittelalter und in religiöse Überzeugungen zurückreichen. Die Debatten allerdings, die die russische Öffentlichkeit bis heute bestimmen, haben ihren Ursprung erst im 19. Jahrhundert: Damals ging es primär um innenpolitische Dynamik zwischen den sogenannten Sapadniki und Slawophilen darum, ob europaorientierte Reformen Russland zugutekamen oder schadeten. Schon damals tauchte ein weiterer Aspekt auf, nämlich dass die Nachbarländer bzw. -völker eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellen könnten.
Insbesondere Polen stand unter diesem „Verdacht“: Das Land war Ende des 18. Jahrhunderts von Russland, Preußen und Österreich aufgeteilt worden. Diese offensichtlich koloniale Expansion wurde unter anderem mit dem historischen Argument gerechtfertigt, dass polnische Truppen ja zu Beginn des 17. Jahrhunderts Moskau besetzt hätten. Die zeitgenössischen Artikel des konservativen russischen Journalisten Michail Katkow zum Januaraufstand 1863/64 könnten in ähnlichem Ton auch heute zum laufenden Krieg gegen die Ukraine von einem russischen Propagandisten verfasst worden sein: Katkow schrieb etwa, dass Russland und Polen als zwei unabhängige Staaten parallel nicht existieren könnten und dass die alte Republik Polen-Litauen ein „künstlicher Staat“ sei – ebenso wie der Kreml seine Kriegspropaganda gegen die Ukraine präsentiert.
Der Januaraufstand damals war nur sieben Jahre nach der schmachvollen Niederlage Russlands im Krymkrieg ausgebrochen, in dem das Russische Reich gegen eine breite Koalition europäischer Länder gekämpft hatte. Die Erinnerungen daran waren noch frisch und verstärkten Europafeindlichkeit und Verschwörungstheorien. Auch der Antisemitismus, der sich damals in ganz Europa verbreitete, trug im zaristischen Russland auffällig westfeindliche Züge.
Nach der Russischen Revolution 1917 und insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt diese Westfeindlichkeit zudem eine ideologische Dimension: Der sogenannte Ostblock entstand als cordon sanitaire, eine Art Pufferzone, zwischen Westeuropa und der Sowjetunion, wie sie sich der Kreml bis heute als „Sicherheitsgarantie“ wünscht.
Es lässt sich diskutieren, ob sich Putins Westfeindlichkeit direkt auf diese alte intellektuelle Tradition stützt oder eher mit gegenwärtigen Entwicklungen und dem antiwestlichen Ressentiment der russischen Machteliten nach dem Zerfall der UdSSR zu tun hat. In jedem Fall jedoch bestimmt dieses Narrativ sowohl die außenpolitischen Ansprüche Russlands als auch die innerpolitischen Ziele der russischen Machtelite.
In der Außenpolitik ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine das eklatanteste Beispiel, in der Innenpolitik wiederum Maßnahmen wie Diskriminierung und Repressionen gegen die Opposition, unabhängige Medien sowie NGOs, die man dadurch rechtfertigt, dass diese vermeintlich Interessen ausländischer, gegnerischer Akteure vertreten würden. Dabei lässt sich nicht übersehen, dass bereits Katkow von einer „internationalen geheimen Organisation“ schrieb, die hinter allen Revolutionen gestanden habe (allerdings glaubte er nicht, dass der Januaraufstand von ausländischen Staaten initiiert wurde – im Unterschied zu vielen seiner konservativer Zeitgenossen).
Die sogenannten „Sicherheitsgarantien“, die der Kreml seitdem für Russland fordert, sind lediglich ein Synonym für die Einflusssphäre, die Moskau mithilfe geschichtspolitische Argumente unter seine Kontrolle bringen will. Das zeigt sich daran, dass der russische Vertragsentwurf für die NATO von 2021 zahlreiche Forderungen an die westlichen Staaten enthält, jedoch praktisch keine Verpflichtungen für Russland selbst.
Dieses angeblich geschichtliche Narrativ ist schlichtweg historisch falsch. Viele Länder Mittelosteuropas sind im Laufe der Epochen Opfer zahlreicher Aggressionen aus dem Westen und besonders auch durch Russland geworden. Allein diese Tatsache widerspricht jener Kreml-Argumentationslinie über die Einzigartigkeit der historischen Umstände des heutigen Russlands.
Dabei war der Krymkrieg wohl der einzige bewaffnete Konflikt, in dem Russland allein gegen eine verbündete westliche Großmächte kämpfte, während Österreich und Preußen weitgehend neutral blieben. In früheren wie in späteren Kriegen gehörte Russland stets einer Koalition mit mehreren westlichen Ländern an. Napoleons Frankreich etwa war Feind für Russland und England, in beiden Weltkriegen kämpften das Russische Reich bzw. die Sowjetunion gemeinsam mit westlichen Alliierten gegen Deutschland. Auch dies zeigt, dass der „kollektive Westen“, wie ihn die heutige russische Propaganda verteufelt, in der Realität nie existierte.
Dieser Widerspruch ist auch der heutigen russischen Propaganda und Politik bewusst, wie viele Verschwörungstheorien zeigen, die sich in den letzten Jahren verbreitet haben. Sie sollen beispielsweise erklären, wieso sich die Sowjetunion mit England, den USA und Frankreich zur Anti-Hitler-Koalition zusammentat, was nicht so recht zur Idee des „ewigen kollektiven Westens gegen Russland“ passt. Am 9. Mai 2024, also am russischen Tag des Sieges, erschien ein pseudo-wissenschaftlicher Artikel von Dmitrij Medwedew darüber, dass die Machtergreifung Hitlers ursprünglich von den „Angelsachsen“, also Großbritannien und USA, finanziert worden sei. Das bringt das Konzept des „kollektiven Westens“ wieder ins Spiel.
Nach Ende des Kalten Krieges wurden die Bücher The Clash of Civilisations (Kampf der Kulturen) des US-amerikanischen Politologen Samuel Hantington und The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives (Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft) von Zbigniew Brzeziński zu Bestsellern in Russland. In beiden Werken geht es um internationale Beziehungen als Auseinandersetzung zwischen ewigen geopolitischen Einheiten. Auch in der russischen Wissenschaft sind diese Ideen sehr beliebt. Von Brzeziński stammt auch die Aussage, die in Russlands „patriotischen“ und neoimperialistischen Kreisen mehrfach wiederholt wurde, dass Russland ohne die Ukraine kein eurasisches Reich sein könne (und demnach ausschließlich asiatisch bleibe).
Die beiden US-amerikanischen Autoren hatten indes nur geringes Interesse daran, inwiefern die innenpolitischen Entwicklungen die Verhältnisse zu anderen Ländern beeinflussten. Und genau diesen Faktor ignoriert auch die heutige russische Machtelite: Nämlich dass die Wahrnehmung eines Lands stark von seiner inneren Dynamik abhängt.
Wichtig ist, dass vieles, was in der russischen Gesellschaft als Russlandfeindlichkeit wahrgenommen oder propagandistisch für sie inszeniert wird, meist nichts anderes ist als eine Reaktion auf politische Entwicklungen innerhalb Russlands. Dazu gehört auch die aggressive Ablehnung, die eigene kolonialistische Geschichte, aufzuarbeiten. Darauf reagieren die meisten Nachbarländer besonders sensibel.
Bereits vor der Krym-Annexion 2014 gab es in breiten Teilen der mittelosteuropäischen Regierungen und Zivilgesellschaften Bestrebungen nach Sicherheitsgarantien gegen potenzielle russische Angriffe. Aus guten Gründen also, und nicht nur historischen.
Diesen Beitrag veröffentlichen wir in Kooperation mit der Deutschen Sektion der Deutsch-Russischen Geschichtskommission und dem BKGE Oldenburg.
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