Russlands Geschichtsmythen entlarvt

Die NATO ist ein Instrument der US-Außenpolitik

Quelle: W. Putin auf dem Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (2. Juni 2017)

Ziel: Feindbild von NATO-Westen-USA festigen

Seit seiner aufsehenerregenden Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 beschreibt Wladimir Putin sein Russland immer wieder als friedliebendes Opfer der NATO bzw. in seiner Auslegung: der übermächtigen USA. So auch zehn Jahre später wieder auf dem Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum 2017, wo er ausführt: „Die NATO wurde als Instrument des Kalten Krieges im Kampf gegen die Sowjetunion und den Warschauer Pakt gegründet. Heute gibt es weder den Warschauer Pakt noch die Sowjetunion, aber die NATO existiert weiterhin. Da stellt sich die Frage: Wozu? Es gibt nur eine Antwort: Sie ist ein Instrument der US-Außenpolitik.“ Und deren Hauptaufgabe sei die militärische Bedrohung Russlands: durch Bündnis-Aufnahme souveräner Nachbarstaaten (auch wenn die bis 1991 womöglich zur Sowjetunion oder deren Warschauer Pakt gehört haben), durch Training und Aufbau neuer Militärbasen in den jungen Staaten Osteuropas.

Im November 2021 erklärt Putin auf einer erweiterten Sitzung des Kollegiums von Russlands Außenministerium: „Man muss sich die mehreren Erweiterungswellen ansehen, und nun schauen wir mal, wo sich die militärische Infrastruktur des NATO-Blocks befindet – direkt in der Nähe unserer Grenzen (…) Dennoch zeigen unsere jüngsten Warnungen Wirkung und haben einen gewissen Effekt: Es ist dort doch zu einer gewissen Spannung gekommen. (…) Es ist notwendig, dass dieser Zustand bei ihnen so lange wie möglich anhält, damit sie nicht auf die Idee kommen, an unseren westlichen Grenzen einen für uns unnötigen Konflikt zu provozieren, denn wir brauchen keine Konflikte.“

Einen Monat später folgt ein Ultimatum an die USA. Wiederum zwei Monate später überfällt Russland die Ukraine mit Panzerkolonnen und Luftangriffen. Dieser vollumfängliche Angriffskrieg dauert bis heute – ein Krieg, der laut Putin und der russländischen Erzählung, Russland vor den USA beschützen soll.

Dabei übergeht dieser Mythos vom friedliebenden Russland, das unverschuldet in die Fänge des ach so erbarmungslosen Militarisierungsmonsters USA geraten sei, die Tatsache, dass Russland über Jahrzehnte selbst an einer Annäherung zur NATO gearbeitet hat, zeitweise selbst Mitglied werden wollte. Herzstück dieser Annäherungen wurde 1997 die NATO-Russland-Grundakte – eine Voraussetzung für diplomatische Vertretungen, gemeinsame Gremien und Informationskanäle.

Der Historiker und Publizist Ignaz Lozo skizziert Entstehung und Bedeutung der NATO-Russland-Grundakte, die offiziell noch heute Gültigkeit besitzen könnte.

KI-Hinweis: Die Illustration hat dekoder mit Google Gemini erstellt.

Text: Ignaz Lozo11.12.2025

Die „gegenseitigen Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und der Russischen Föderation“ sind Gegenstand der NATO-Russland-Grundakte. Sie wurde am 27. Mai 1997 in Paris von den damaligen Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer, NATO-Generalsekretär Javier Solana sowie dem russischen Präsidenten Boris Jelzin unterzeichnet. Es handelt sich um eine völkerrechtliche Absichtserklärung.

Trotz der Besetzung der Krym 2014 und des flächendeckenden russischen Angriffskrieges 2022 gegen die Ukraine ist sie weder vom Westen noch von Russland formal aufgekündigt worden, jedoch wurden die gemeinsamen Sitzungen nach der Invasion eingestellt und die Kontakte eingefroren (Stand: November 2025).

1997 sagte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl nach der Unterzeichnung: „Über Jahrzehnte war unser Kontinent geteilt. Heute einigen sich die Staaten des atlantischen Bündnisses und Russland auf eine Zusammenarbeit. Die, und es ist so wahr, wenn ich das ausspreche, in der Geschichte ohne Beispiel ist.“¹

Der Anlass für die Grundakte war, dass einige Staaten, die früher dem Warschauer Pakt angehört hatten (Polen, Tschechoslowakei (später Tschechien und Slowakei), Ungarn), in die NATO drängten – ebenso die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, die 1940 okkupiert und zwangsweise in die Sowjetunion eingegliedert worden waren.

Wolfgang Ischinger, 1997 Leiter der politischen Abteilung im Auswärtigen Amt und von 2008 bis 2022 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, erinnert sich, dass Bundeskanzler Kohl auf die Befindlichkeiten der russischen Führung enorm Rücksicht nahm: „Da sagte Kohl: Halt, Achtung, das muss ich erst mal selber mit Boris Jelzin besprechen. Und Kohl kam dann zurück und sagte: Na ja, also glücklich sind die natürlich nicht über die Idee der NATO-Erweiterung. Aber sie werden das akzeptieren, wenn das einhergeht mit einer parallelen Transformation der Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Daraus haben wir dann im Auswärtigen Amt eine sogenannte Zwei-Säulen-Strategie gestrickt. Wir dachten, die eine Säule ist die Einladung an neue Mitglieder. Und die andere Säule ist die Veränderung, Vertiefung, Reform des Verhältnisses NATO-Russland.“²

Mit der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte bekräftigte die russische Führung auch das Prinzip der freien Wahl eines Staates hinsichtlich der Mitgliedschaft in einem militärischen Bündnis, ebenso die Unverletzlichkeit der Grenzen. Wörtlich heißt es in der Akte³: „Im Einklang mit der Arbeit der OSZE an einem gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsmodell für Europa im 21. Jahrhundert (…) werden die NATO und Russland eine möglichst umfassende Zusammenarbeit unter den Teilnehmerstaaten der OSZE mit dem Ziel anstreben, in Europa einen gemeinsamen Sicherheits- und Stabilitätsraum ohne Trennlinien oder Einflusssphären zu schaffen, die die Souveränität irgendeines Staates einschränken.“

Mit der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte bekräftigte die russische Führung auch das Prinzip der freien Wahl eines Staates hinsichtlich der Mitgliedschaft in einem militärischen Bündnis, ebenso die Unverletzlichkeit der Grenzen.

Beide Seiten vereinbarten die Einrichtung eines Ständigen Gemeinsamen Rates. Dieser, so der Text der Grundakte⁴, „tagt (…) zweimal jährlich auf der Ebene der Außenminister und auf der Ebene der Verteidigungsminister sowie monatlich auf der Ebene der Botschafter/Ständigen Vertreter beim Nordatlantikrat. Der Ständige Gemeinsame Rat kann, wenn angebracht, auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs tagen (…) Auch militärische Vertreter und Stabschefs tagen im Rahmen des Ständigen Gemeinsamen Rates; Sitzungen der Stabschefs finden mindestens zweimal jährlich statt, und die militärischen Vertreter tagen ebenfalls monatlich.“

Der Ständige Gemeinsame Rat wurde weiterentwickelt und ist nicht zu verwechseln mit dem im Mai 2002 in Rom gegründeten NATO-Russland-Rat. Das Dokument, mit dem der NATO-Russland-Rat gegründet wurde, unterzeichnete auf russischer Seite Präsident Wladimir Putin.

Zwei Jahre nach der Etablierung der NATO-Russland-Grundakte kam es 1999 zur ersten Erweiterungsrunde des westlichen Verteidigungsbündnisses: Tschechien, Polen und Ungarn wurden neue NATO-Mitglieder.

Wie sehr die politische Entspannung nach dem Ende des Kalten Krieges 1989/1990 fortgeschritten und das Verhältnis gefestigt war, zeigte auch die Eröffnung eines NATO-Informationsbüros in Moskau im Februar 2001, als der damalige NATO-Generalsekretär George Robertson von Präsident Putin empfangen wurde. Vorübergehende Differenzen zwischen Moskau und dem Westen legten beide Seiten auf diplomatischer Ebene bei, so beispielsweise nach dem militärischen Vorgehen der NATO 1999 gegen das Belgrader Regime von Slobodan Milošević, der die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo mit Massakern, Terror und Militär brutal unterdrückte.

Doch erst mit der NATO-Russland-Grundakte und dem installierten Ständigen Gemeinsamen Rat wurden 1997 die Beziehungen auf ein neues Niveau der Kooperation und der Konsultation gehoben, die nun institutionalisiert waren.

In der NATO-Russland-Grundakte hatten beide Seiten bezüglich der Organisation der Zusammenarbeit unter anderem vereinbart: „Russland wird eine Vertretung bei der NATO einrichten, die von einem Vertreter im Botschafterrang geleitet wird. Der Vertretung wird für die Zwecke der militärischen Zusammenarbeit ein hochrangiger militärischer Vertreter nebst Stab angegliedert. Die NATO behält sich die Möglichkeit vor, eine angemessene Präsenz in Moskau zu schaffen, deren Modalitäten noch festzulegen sind.“⁵ Am 18. März 1998 eröffnete die Russische Föderation offiziell ihre diplomatische Vertretung bei der NATO. In der Regel war dieser Vertreter gleichzeitig Russlands Botschafter in Belgien.

In diesem Kontext ist für die historische Einordnung von besonderer Relevanz, dass 1997 nicht das Schlüsseljahr war für die neue Entspannung zwischen Moskau und der NATO. Es war die Politik von Michail Gorbatschow, Kreml-Chef von 1985 bis 1991, die den Weg von der Konfrontation hin zur Kooperation bereitete. Diese Politik wurde von Boris Jelzin fortgeführt, ebenso von Putin in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts.

In der Ära Gorbatschow wurde am 24. Juli 1990 Nikolai Afanasjewskij der erste ständige sowjetische Vertreter bei der NATO. Nach dem Zerfall der Sowjetunion behielt er das Vertreter-Amt, nun für die Russische Föderation. In der Ära Jelzin unterzeichneten die NATO und Russland am 27. Januar 1994 in Moskau ein Programm für militärische Kooperation und gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen.

Nach dem 11. September 2001 unterstützte Russland die USA im „Krieg gegen den Terror“. Sogar ein Beitritt Russlands zur NATO stand kurzzeitig zur Diskussion. Seit 2007 wachsen die Spannungen zwischen Moskau und der NATO wieder an.

Doch wie bereits erwähnt:

Beide Seiten haben die NATO-Russland-Grundakte bis heute nicht formal aufgekündigt.

Diesen Beitrag veröffentlichen wir in Kooperation mit der Deutschen Sektion der Deutsch-Russischen Geschichtskommission und dem BKGE Oldenburg.

Dieser Beitrag ist ein Teil unseres Projekts „Russlands Geschichtsmythen entlarvt“.

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Fußnoten

Gesine Dornblüth und Thomas Franke (26.05.2022): Die NATO-Russland-Grundakte.Aus einer sicheren Zeit. Radio-Bericht, Deutschlandfunk. URL: https://www.deutschlandfunk.de/NATO-russland-grundakte-100.html

Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags- Organisation und der Russischen Föderation (3. Juni 1997). URL: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/grundakte-ueber-gegenseitige-beziehungen-zusammenarbeit-und-sicherheit-zwischen-der-nordatlantikvertrags-organisation-und-der-russischen-foederation-1–803640

Russlands Geschichtsmythen entlarvt

Wo sind die Beziehungen zwischen Russland und NATO festgeschrieben?

Wie entstand die NATO-Russland-Grundakte?

Wie kamen die NATO-Moskau-Beziehungen von der Entspannung zur Institutionalisierung?